On Air:
Sebastian Fiebrig
Hans-Martin Sprenger
Saetchmo
Ein kleiner Nachtrag zu der Jurasache:
Alle staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Damit eine Maßnahme verhältnismäßig ist, muss sie geeignet sein einen legitimen Zweck zu erreichen, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne.
[0. Legitimer Zweck kann man sich ungefähr vorstellen – halt keine rechtsstaatswidrigen Ziele, keine Maßnahmen, die nur „Verlierer“ hätten. Sowas halt. Wird auch nur geprüft, wenn es dazu Anlass gibt. Bei sog. „Standardmaßnahmen“ aus den jew. Polizei- und/oder Ordnungsgesetzen ist das regelmäßig nicht der Fall]
1. Geeignet ist eine Maßnahme, die den angestrebten Zweck zumindest fördert.
2. Erforderlich ist eine Maßnahme nur, wenn es kein Mittel gibt, das einen geringeren Grundrechtseingriff darstellt und (ACHTUNG!!) dabei _gleich_ geeignet (siehe oben) ist.
[Beispiel: Ein Schuss mit der Pistole ist nicht nicht erforderlich, nur weil dem Polizisten auch ein Pfefferspray zur Verfügung gestanden hätte. Das ist ja nicht gleich geeignet, weil die Wahrscheinlichkeit einen Angreifer zu stoppen mit einem Schuss größer ist als mit Pfefferspray.]
3. Die Verhältlnismäßigkeit im engeren Sinne erfolgt dann über ne grundlegende Abwägung, in der man sich argumentativ austoben kann (hier liegt in der Regel der Hase im Pfeffer).
[Erst hier wäre der Schuss aus dem Beispiel (wahrscheinlich) durchgefallen.]
Eine der besten und nicht minder wichtigsten Podcastfolge bisher. Trotz aller – vereinsbedingt – Parteilichkeit im Anliegen und Aufarbeitung der Vorkomnisse stets um Sachlichkeit und Objektivität bemüht. Journalistisch hochklassig und das in einem Medium welches nicht zwingend journalistischem Anspruch genügen muß sondern (auch) unterhalten soll. Gelungener Spagat!
http://spielverlagerung.de/sturmer-falsche-9/
das muss ich sebastian und hans martin auch ganz hoch anrechnen,dass sie die ganze sendung über um sachlichkeit bemüht waren
und mir somit erst die möglichkeit gegeben haben,halbwegs neutral über meine erlebnisse zu berichten,ich selbst war nämlich an sich noch ganz schön geladen ;)
es wäre somit sicher ein leichtes gewesen,zu dramatisieren.
aber genau darum gehts eben nicht,wenn man an einer ernsthaften lösung des problems polizeigewalt interessiert ist.
danke dafür.
Bevor ich wieder anfange und nen Miniaufsatz schreibe und der Kommentar wieder im Nirgendwo versackt, verlinke ich einfach mal zur Verhältnismäßigkeitsprüfung den entsprechenden Eintrag in Wikipedia. Der ist nämlich – Achtung: Brüller! – verhätnismäßig gut und es reicht für nen Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeitsprinzip_(Deutschland)